Mit 219 zu 213 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag einem entscheidenden Verfahrensschritt für Donald Trumps zentrales Steuer- und Ausgabenpaket zugestimmt. Die finale Abstimmung über das Gesetz soll noch am selben Tag erfolgen. Der Weg zur Abstimmung war holprig: Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter stellte sich quer und blockierte stundenlang den Fortgang – trotz Trumps unmissverständlicher Warnung auf seiner Plattform Truth Social.
Das als „big, beautiful bill“ beworbene Gesetz sieht unter anderem eine Verlängerung der weitreichenden Steuerkürzungen aus Trumps erster Amtszeit vor. Diese sollen unter anderem durch drastische Einsparungen bei Medicaid – der staatlichen Krankenversicherung für Bedürftige – sowie bei weiteren Sozialleistungen gegenfinanziert werden. Schätzungen zufolge würden dadurch rund zwölf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Zugleich sieht das Paket neue Mittel für das Militär und die Grenzsicherung vor, während Subventionen für grüne Energie zurückgefahren würden.
Trump hat den 4. Juli als Stichtag gesetzt, bis zu dem das Gesetz unterzeichnet sein soll. Um das fragile Gleichgewicht innerhalb der Fraktion zu wahren, hatte der frühere Präsident am Mittwoch auch persönlich mit parteiinternen Gegnern im Weißen Haus verhandelt. Das Kalkül: den finalen Widerstand im Repräsentantenhaus brechen.
Besonders der rechte Freedom Caucus stellte sich gegen den Entwurf. In einem dreiseitigen Memo kritisierten dessen Mitglieder das Gesetz als zu teuer. Die parteiunabhängige Congressional Budget Office (CBO) geht von einer Ausweitung des US-Defizits um 3,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren aus – eine Zahl, die der fiskalkonservative Flügel der Republikaner als inakzeptabel betrachtet.
Gleichzeitig formiert sich Widerstand aus der Mitte: Einige moderatere Republikaner lehnen die Kürzungen im Gesundheitswesen ab. Die Balance zwischen Steuererleichterung und sozialer Härte bringt selbst treue Trump-Anhänger in Argumentationsnot.
Bereits im Senat war der Gesetzesentwurf nur mit Mühe durchgegangen. Drei republikanische Senatoren votierten gegen das Paket, was Vizepräsident JD Vance zu einem entscheidenden Stichentscheid zwang. Nun liegt der Ball erneut beim Repräsentantenhaus – und damit bei einer Partei, die zwischen fiskalpolitischer Orthodoxie und Loyalität zum Trumpismus laviert.
