Australien plant Milliardenstrafen für Supermarkt-Ketten

Australien geht mit einem neuen Gesetzentwurf gegen grobe Ungleichgewichte zwischen großen Supermarkt-Ketten und deren Lieferanten vor. Der "Treasury Laws Amendment (Fairer for Families and Farmers and Other Measures) Bill 2024" zielt darauf ab, die freiwillige Lebensmittel- und Lebensmittelhandelskodex der Branche zu stärken und Verstöße mit erheblichen Geldstrafen zu ahnden. Laut dem Gesetzesentwurf könnten die höchsten Strafen entweder 10 Millionen australische Dollar, das Dreifache des aus dem Verstoß erzielten Vorteils oder 10 % des im Vorjahr gebuchten Umsatzes betragen. Damit wären dies die höchsten Strafen, die jemals unter einem Branchencode in Australien verhängt wurden. Neben den allgemeinen Strafen werden auch die Bußgelder für mutmaßliche Verstöße deutlich erhöht. Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) erhält das Recht, bei hinreichendem Verdacht entsprechende Verwarnungen auszusprechen. Ein Regierungsbericht von April hatte betont, dass verbindliche Regeln notwendig seien, um das "starke Machtungleichgewicht" zwischen großen Händlern wie Woolworths, Coles, Metcash und Aldi und ihren Lieferanten anzugehen. Die neuen Regelungen werden 2024 verabschiedet, die Durchsetzung beginnt am 1. April 2025. Dieses Vorhaben ist Teil eines umfassenderen Regierungsplans, der mehr Fairness und Chancengleichheit für Familien und Landwirte fördern soll. Auch wird die ACCC künftig über jede Fusion im Supermarktsektor informiert und erhält zur Unterstützung der Überwachung zusätzliche 30 Millionen australische Dollar an Mitteln. Julie Collins, Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, erklärte: "Es geht darum, dass Familien und Landwirte endlich gerecht behandelt werden. Unsere Landwirte liefern hochwertige Lebensmittel und haben das Recht auf faire Bedingungen im Wettbewerb mit Supermärkten."