BGH setzt strenge Grenzen für Bonuspunkte bei Hörgerätewerbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat restriktive Bestimmungen für die Verwendung von Bonuspunkten in der Hörgerätewerbung erlassen. Unternehmen dürfen gemäß dem Urteil der höchsten Zivilrichter in Karlsruhe nur mit Gutschriften bis zu einem Wert von einem Euro werben. Dies gilt als enge Grenze, um den Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher zu minimieren. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch betonte, dass lediglich unmittelbar wirksame Preisnachlässe auf das Produkt von Ausnahmen betroffen sind. Ein großer deutscher Hörakustiker hatte zuvor Werbung betrieben, die das Sammeln von Payback-Punkten versprach. Dabei wurde pro Euro Einkaufswert ein Punkt im Gegenwert von einem Cent gutgeschrieben, der sich in Bargeld, Prämien oder Gutscheine umwandeln lässt. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, das solche Zuwendungen für medizinische Produkte grundsätzlich untersagt. Lediglich "geringwertige Kleinigkeiten" sind erlaubt, was das Gericht nun konkretisierte. In einem vorherigen Urteil hatte das Oberlandesgericht Hamburg die Grenze für "geringen Wert" bei fünf Euro pro Hörgerät angesetzt, da hier erst ein relevanter Einfluss auf die Kaufentscheidung vermutet wurde. Der BGH widersprach jedoch diesem Ansatz und legte den Grenzwert auf einen Euro fest. Die Entscheidung begründet sich durch die Notwendigkeit, den Wert so niedrig zu halten, dass er keine entscheidende Rolle beim Kauf spielt und bloß die allgemeine Kundenzufriedenheit ausdrückt.