Debatte um Digitalsteuer: Zukunftsmodell für Verlage?

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) bleibt bei seiner Forderung nach einer Digitalsteuer auf Internetgiganten beharrlich. Der Vorstandsvorsitzende Philipp Welte betonte in München, dass die daraus resultierenden Einnahmen nicht nur dem Staatshaushalt zugutekommen könnten, sondern auch die Verlage unterstützen sollten. Diese Forderung trifft bei Bayerns Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann auf offene Ohren, doch verweist er auf die politische Komplexität einer solchen Abgabe. Herrmann äußerte bei einem Treffen des MVFP, wie wichtig die Erörterung dieser Themen sei, um gangbare Lösungen zu entwickeln. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer verwies auf Pläne für eine Digitalabgabe, die ein Vorbild in Österreich habe, allerdings auch auf einiges an Kritik stoße. Burda-Manager Welte unterstrich die Abhängigkeit der Medien, der Wirtschaft und der Wissenschaft von großen Plattformen und hob die Bedeutung einer freien Presse für die Demokratie hervor. Für ihn sei die Willkür dieser Plattformen ein stetiges Risiko. Der bayerische MVFP-Vorsitzende Horst Ohligschläger fordert angesichts der durch Anbieter von Künstlicher Intelligenz entstehenden Herausforderungen "faire und zeitgemäße politische Rahmenbedingungen". Dies sei entscheidend, da die eigentliche Furcht nicht in der Konkurrenz, sondern in einer möglichen Benachteiligung liege. Der MVFP vertritt die Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und fast 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten in Deutschland.