EU-Haushaltsplan trifft auf Widerstand aus Berlin

Finanzminister Lars Klingbeil äußerte deutliche Bedenken gegenüber den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den kommenden langfristigen EU-Haushalt. Auf einer Sitzung der G20-Finanzminister im südafrikanischen Durban erklärte der SPD-Politiker, die Finanzen müssten in einem angemessenen Verhältnis bleiben, was er durch die aktuellen Vorschläge als gefährdet ansieht. Die deutsche Bundesregierung fokussiert sich darauf, die heimische Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu fördern. In diesem Kontext erachtet Klingbeil die von der Europäischen Kommission angedachte Unternehmensbesteuerung als kontraproduktiv. Diese soll eine zusätzliche Abgabe für große Firmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro beinhalten. Klingbeil kritisierte darüber hinaus die Idee, 15 Prozent der nationalen Tabaksteuereinnahmen an Brüssel abzuführen. Diesen Teil des Vorschlags könne Deutschland nicht unterstützen, erklärte er mit Nachdruck.