EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte: Ein Drahtseilakt der Energiepolitik

Im Rahmen eines ambitionierten Energievorhabens plant die EU-Kommission einen vollständigen Stopp der Gasimporte aus Russland bis Ende 2027. Während Kohle- und Öleinführungen bereits umfassend sanktioniert wurden, blieb das Gas aufgrund bestehender Abhängigkeiten bislang verschont. Die ausstehenden Pläne werden noch in dieser Woche von der Kommission vorgestellt. Der Hintergrund dieses weitreichenden Vorhabens ist vor allem der seit Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bereits 2024 machten russische Gaslieferungen fast 19 Prozent aller EU-Importe aus, was einem Wert von 15,6 Milliarden Euro entsprach. Zum Vergleich: Die USA lieferten im gleichen Zeitraum Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro in die EU. Geplant ist ein stufenweises Vorgehen. Zunächst sollen neue Lieferverträge mit Russland unterbunden werden, ehe auch bestehende, langfristige Vereinbarungen sukzessive auslaufen sollen. Bis spätestens Ende des Jahres könnte das Verbot für Spotmarkt-Transaktionen greifen, und bis Ende 2027 sollen auch die langfristigen Verträge auslaufen. Etwa zwei Drittel der russischen Gasimporte basieren auf solchen langfristigen Verträgen, der Rest erfolgt auf kurzfristiger Basis. Für die Verbraucher soll der Übergang reibungslos vonstattengehen. Laut EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sind keine Versorgungsengpässe zu erwarten, die Preisstabilität soll gewahrt bleiben. Rechtlich bleibt vieles offen, doch Sanktionen gelten als unwahrscheinlich, da sie Einstimmigkeit unter den EU-Staaten erfordern würden – ein Konsens, der derzeit durch Ungarn blockiert wird. Sollten die neuen Regelungen in Kraft treten, könnte das deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Ehemals als Gazprom Germania bekannt, wurde es nach Beginn des russischen Angriffskriegs verstaatlicht. Sefe importierte im letzten Jahr mehr Flüssigerdgas aus Russland als je zuvor, wie Daten des Analyseunternehmens Kpler zeigen. Ein bestehender Vertrag bindet das Unternehmen, selbst wenn es die Importe nicht weiterführen möchte.