Europäische Tabaksteuer-Pläne: Der schmale Grat zwischen Gesundheitspolitik und Schwarzmarkt

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur deutlichen Erhöhung der Tabaksteuern stoßen in der deutschen Tabakbranche auf heftigen Widerstand. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse warnt vor einem erheblichen Anstieg der Preise für Zigaretten und Feinschnitttabak, was die Branche in Deutschland unter Druck setzt. Nach den Plänen Brüssels könnte der Preis einer Packung Zigaretten von etwa 8,50 Euro auf über 12 Euro steigen, während ein 30-Gramm-Beutel Feinschnitt von 10 Euro auf über 18 Euro klettern würde. Diese drastische Steuererhöhung ist Teil eines Vorhabens, den Mindeststeuersatz für Zigaretten auf 215 Euro pro 1000 Stück anzuheben. Derzeit liegt dieser bei 90 Euro. Für Feinschnitt soll die Steuer von 60 auf 215 Euro pro Kilo steigen. Diese Pläne beinhalten zusätzlich einen Kaufkraftzuschlag für wohlhabendere Länder wie Deutschland, weshalb die Tabakpreise dort noch höher ausfallen würden. Die Vorstellung eines solchen Preisschocks weckt bei vielen die Sorge vor einem florierenden Schwarzmarkt. Bereits jetzt entsteht ein erheblicher Teil des Zigarettengebrauchs nicht durch national versteuerte Produkte, sondern entweder durch Schwarzmarktware oder günstigere Importe aus dem Ausland. Diese Situation könnte sich dramatisch verschärfen, wie Mücke bemerkt: In Großbritannien liegt der Anteil unversteuerter Zigaretten bei über 40 Prozent. Die endgültige Implementierung dieser Steuerreform ist jedoch noch unsicher, da sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament eingebunden sind. Kritik aus der Politik, wie etwa vom CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, verdeutlicht die Bedenken hinsichtlich der möglichen Förderung illegaler Märkte. Eine zu starke Erhöhung der Steuer würde das Risiko der illegalen Geschäfte erhöhen. Positiv aufgenommen werden die Pläne hingegen von Gesundheitsfachleuten, die im höheren Tabakpreis ein Mittel zur Senkung des Rauchverhaltens sehen. Laut Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum könnte eine Preiserhöhung den Tabakkonsum in Ländern mit hohem Einkommen um vier Prozent verringern. Die Entscheidung über die Verteilung der Tabaksteuer-Einnahmen zwischen nationalen und europäischen Kassen steht noch aus. Ein Vorstoß Brüssels, 15 Prozent der Einnahmen für den EU-Haushalt zu beanspruchen, trifft auf Widerstand seitens der Mitgliedstaaten.