Handelsstreitende harmonisieren: Einigung im transatlantischen Zollkonflikt

In einem von diplomatischer Entschlossenheit geprägten Akt haben die EU und die USA nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung zur Milderung des langwierigen Zollstreits getroffen. Diese Einigung, enthusiastisch von US-Präsident Donald Trump begrüßt, birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die europäische Wirtschaft. Der drohende Zollhammer von 30 Prozent auf europäische Produkte, angekündigt von Trump, bleibt aus. Stattdessen einigten sich beide Parteien auf einen Zollsatz von 15 Prozent für die Mehrzahl der Importe aus Europa, einschließlich Automobilen, für die bislang lediglich 2,5 Prozent fällig waren. Ein Lichtblick jedoch: gewisse Produkte – darunter Flugzeuge, spezifische Chemikalien sowie einige Agrar- und Rohstoffe – bleiben zollfrei, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont. Ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist das Versprechen der EU, bis zum Ende von Trumps Amtszeit amerikanische Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu erwerben. Schwerpunkt werden Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffe bilden, um die Versorgungslücken nach dem geplanten Verzicht auf russische Ressourcen zu schließen. Hinzu kommt eine Zusage, in den nächsten Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren. Trotz Trumps euphorischer Worte ist der Deal ein mit Vorsicht zu genießendes Gebilde, dessen vast nicht vollständig geklärte Details noch an einigen Stellen für Unsicherheit sorgen. Verbandstechnisch betrachtet stellt der Zollkompromiss alles andere als einen Triumph dar. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet den Übereinkommen als unzureichend und warnt vor den gravierenden Folgen des 15-Prozent-Zolls für die exportorientierte deutsche Industrie, insbesondere die Automobilbranche. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) prognostiziert jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe. Dem Handelsungleichgewicht wird im Abkommen begegnet, jedoch wirken sich die neuen Zollsätze ungünstig auf den europäischen Handel aus, der zuvor von einem niedrigen 1-Prozent-Zollsatz profitiert hatte. Derweil erweist sich Trump als geschickter Verhandlungspartner, der bei einem Treffen in Schottland seine Interessen erfolgreich platzierte: eine Rückkehr industrieller Produktion in die USA und eine finanzielle Grundlage für seine kontroversen Steuersenkungen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen die Einigung haben wird. Besonders entscheidend werden die zukünftigen Regelungen zu US-Stahl- und Aluminiumimporten sein. Trotz des erzielten Abkommens sind viele Details hinsichtlich der Anpassungen von Standards und Zollsätzen, etwa für Arzneimittel, weiterhin offen. Die kommenden Monate dürften zeigen, ob die wirtschaftspolitische Strategie von Erfolg gekrönt ist oder die europäischen Unternehmen vor neue Herausforderungen stellt.