Hans Kelsen und die Klimajustiz: Rollenwechsel vor dem höchsten Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist angehalten, eine entscheidende Weiche in der globalen Klimapolitik zu stellen. Im Rampenlicht steht die juristische Verantwortung von Staaten für Klimaschäden durch Treibhausgasemissionen. Vertreter kleiner Inselnationen und Entwicklungsländer fordern das UN-Gericht auf, den Klimaschutz auf völkerrechtlicher Ebene zu verankern, um ihre Zukunft zu sichern. Die Initiative, die den Tiefgang völkerrechtlicher Kompetenz sondiert, wird als bislang umfassendster Fall zum Klimawandel vor dem IGH angesehen. Das UN-Rechtsgutachten, das von der Generalversammlung in Auftrag gegeben wurde, ist nicht bindend — dennoch sehen Experten ein enormes Einflussvermögen auf staatliches Verhalten in Bezug auf ihre Klimaverantwortung. Die Debatten, an denen 98 Staaten und 12 Organisationen beteiligt waren, zeichnen ein klares Bild der globalen Uneinigkeit: Kleine Inselstaaten und Länder in Entwicklungslagen erwarten dringend notwendige Unterstützung, während andere Nationen den Status quo verteidigen. Vor allem große Wirtschaftsmächte wie China und die USA sehen wenig Bedarf für rechtliche Maßnahmen, die über bereits existierende Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen hinausgehen. Auch Deutschland, sich einreiheind mit diesen Riesen, setzt Vertrauen auf die Selbstregulierungsmechanismen der Verträge. In harter Kontrast dazu verdeutlichen Vertreter entwickelnder Nationen das konstante Scheitern der globalen Klimagipfel und pochen auf greifbare Aktionen gegen die Dringlichkeit der Klimakrise. Im Mittelpunkt steht das Überleben des Inselstaats Vanuatu, dessen Lagen durch den stetig steigenden Meeresspiegel bedroht sind.