ISA-Ratssitzung endet ohne Konsens über Tiefseebergbau-Regelungen

In der jüngsten Ratssitzung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Jamaika ist es zu keiner Einigung auf ein verbindliches Regelwerk für den Tiefseebergbau gekommen. Umweltorganisationen wie Greenpeace betrachten das Scheitern des sogenannten „Mining Code“ als einen Triumph für den Ozeanschutz. Franziska Saalmann, Meeresbiologin bei Greenpeace, lobte die ISA für ihre Standhaftigkeit gegenüber der Tiefseebergbauindustrie und staatlichen Interessen, wie sie etwa unter der Administration von Donald Trump in den USA vertreten wurden. Die fehlende Übereinkunft hinterlässt eine Lücke im rechtlichen Rahmen für den Abbau von Bodenschätzen in internationalen Gewässern. Angesichts der erheblichen Risiken für die weitgehend unerforschten marinen Ökosysteme fordern zahlreiche Staaten und Umweltorganisationen, darunter Deutschland, ein Moratorium, um weiteren Schaden zu vermeiden. Die jährliche Versammlung der ISA, die am Montag in Kingston, Jamaika, eröffnet wurde und bis zum 25. Juli andauert, widmet sich intensiv den Grundsatzfragen des Meeresschutzes. Insgesamt 169 Mitgliedsstaaten sowie die EU und diverse Beobachter wie Umweltorganisationen und Fachgremien sind an den Diskussionen beteiligt. Laut der Aktivistin Saalmann ist es nun von größter Bedeutung, klarzustellen, dass die Tiefsee kein rechtsfreier Raum für industrielle Ambitionen ist, sondern ein globales Naturerbe, das dringend Schutz benötigt. Bereits im März hatte der kanadische Konzern The Metals Company (TMC) für Kontroversen gesorgt, als er in Partnerschaft mit den USA versuchte, eine Genehmigung für den Abbau in internationalen Gewässern zu erlangen. Dieser Vorstoß wird von vielen Staaten als Versuch angesehen, die Autorität der ISA zu unterlaufen. TMC plant, in der Clarion-Clipperton-Zone im östlichen Pazifik Rohstoffe zu fördern, die aufgrund ihres Nickel-, Kobalt- und Kupfergehalts für Batterien und digitale Technologien gefragt sind. Die ISA hat daraufhin eine Untersuchung gegen TMC eingeleitet.