Kanzler Merz: Soli soll in vier Jahren auslaufen und Strompreise sinken

Kanzler Friedrich Merz hat vor Familienunternehmern in Berlin erklärt, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren abgeschafft werden soll. Diese Abgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt wurde, belastet derzeit insbesondere Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger. Die Abschaffung des „Soli“ würde eine spürbare Entlastung für viele kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten, die Einkommensteuer zahlen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, den Solidaritätszuschlag in ihrer Amtszeit beizubehalten, obwohl er bereits 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent zumindest teilweise aufgehoben wurde. Neben der Diskussion über den „Soli“ plant Merz eine zügige Senkung der Strompreise, die im Haushalt 2025 berücksichtigt werden soll. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, noch heute mit Finanzminister Lars Klingbeil das weitere Vorgehen zu besprechen. Weiterhin setzt sich Merz für einen Abbau der bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft ein. Er plädiert dafür, EU-Richtlinien in Deutschland in Zukunft nur noch direkt umzusetzen, anstatt sie mit zusätzlichen Vorschriften zu verschärfen. Dies, so Merz, solle verhindern, dass Deutschland unnötige Regelungen aufstockt.