Kohleausstieg und CO2-Preis - Grüne schlagen vor, umweltschädliche Subventionen zu kürzen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat vorgeschlagen, umweltschädliche Subventionen abzubauen, um das nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Loch in der Finanzplanung des Bundes zu stopfen. In einem Interview mit dem ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag betonte Dröge, dass es nicht seriös sei, einfach so 60 Milliarden Euro zu kürzen. Sie betonte auch, dass es bisher keinen Vorschlag gegeben habe, der eine derartige Summe darstellen könne. Eine der möglichen Lösungen, um das Problem anzugehen, sei laut Dröge der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Sie wies darauf hin, dass die Ampel-Koalition in diesem Bereich konkrete Maßnahmen umsetzen könne. Dröge betonte, dass eine Umstellung der Wirtschaft auf Klimaschutz zusätzliches Wachstum und Wohlstand für die Menschen schaffen könne. Daher sei es unklug, ausgerechnet dort zu sparen. Dröge nutzte auch die Gelegenheit, um erneut eine Reform der Schuldenbremse zu fordern. Sie erklärte, dass momentan Schulden an künftige Generationen übertragen würden, jedoch in der "dümmsten Form", nämlich in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen, langsamem Internet und einer eskalierenden Klimakrise. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, die Schuldenbremse zu modernisieren. Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie stellte die Frage, ob die Schuldenbremse eine Innovationsbremse sein solle, und antwortete mit "nein". Esken betonte, dass Investitionen dringend notwendig seien, um die deutsche Wirtschaft voranzubringen. Um die Schuldenbremse formal einzuhalten und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampel-Regierung nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Vorgehensweise in seinem Urteil vom 15. November jedoch für nichtig. Seitdem sucht die Ampel nach Lösungen für den Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024.