Kommunen schlagen Alarm: Steuerliche Entlastungen bedrohen finanzielle Stabilität

Vor dem hochrangigen Treffen zwischen dem Bund und den Ländern bringt die Gewerkschaft Verdi ihre Besorgnis über die geplanten steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft zum Ausdruck. Frank Werneke, der Vorsitzende der Gewerkschaft, fordert in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder einen angemessenen finanziellen Ausgleich für Kommunen. In seiner Warnung hebt er hervor, dass solche Entlastungen ohne entsprechende Rückerstattung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sowie den demokratischen Zusammenhalt gefährden könnten. Auf der Agenda des Treffens zwischen den Länderchefs und Bundeskanzler Friedrich Merz steht insbesondere das geplante steuerliche Investitionsprogramm der Bundesregierung. Dieses soll der stagnierenden Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Obwohl die Länder den sogenannten Investitionsbooster prinzipiell unterstützen, verlangen sie klare Kompensationsmaßnahmen, um die finanziellen Einbußen für sich selbst und die Kommunen zu minimieren. Konkret sieht das Programm verbesserte steuerliche Abschreibungsoptionen für Unternehmen vor. Doch die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen überproportional von den Kommunen getragen werden. Werneke beziffert das daraus folgende Defizit auf bis zu 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Er warnt, dass ohne adäquate finanzielle Mittel die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen erheblich eingeschränkt würde. Insbesondere wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens, wie soziales Wohnen, Bildungseinrichtungen und kulturelle Einrichtungen, könnten darunter leiden. Neben den unmittelbaren finanziellen Auswirkungen sieht Werneke auch längerfristige Ziele infrage gestellt. Der bereits bestehende Investitionsstau, den er auf 190 Milliarden Euro beziffert, könnte sich ohne zusätzliche Mittel nicht auflösen lassen. Somit könnten die Pläne der Bundesregierung, durch vermehrte Investitionen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ihre Wirkung verfehlen.