Labour-Pläne zur Bahnverstaatlichung kommen voran: Ein Überblick

Die Labour-Regierung bereitet sich darauf vor, prioritär eine Gesetzgebung zur Verstaatlichung der Eisenbahnen auf den Weg zu bringen. Bereits in den kommenden Monaten ist mit der Übernahme einiger der meistfrequentierten Betreiber Großbritanniens zu rechnen. Laut einer Analyse der Financial Times, die auf offiziellen Daten basiert, sollen innerhalb eines Jahres fast drei Viertel aller Zugfahrten in Großbritannien auf verstaatlichten Bahnstrecken erfolgen. Louise Haigh, die Verkehrsministerin, hat erreicht, dass der Gesetzentwurf zur öffentlichen Kontrolle der Fahrgastdienste im Unterhaus vorgezogen wird und bereits am Donnerstag vorgestellt wird. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den noch nicht nationalisierten Teil der Eisenbahn zu verstaatlichen, nachdem etwa 40 Prozent der Dienste bereits von der vorherigen konservativen Regierung übernommen worden waren, da Betreiber im letzten Jahrzehnt versagt hatten. „Wir möchten zügig vorankommen. Dieses Gesetz lässt sich recht schnell umsetzen,“ sagte ein Beamter des Verkehrsministeriums. Die Unsicherheit besteht jedoch darin, wann das Gesetz die königliche Zustimmung erhält, da im August eine längere Pause ansteht und nächste Woche allgemeine Debatten zur politischen Agenda stattfinden sollen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden Verträge für die Führung von Eisenbahnbetrieben, die an private Unternehmen vergeben wurden, nach Ablauf dieser Verträge dauerhaft auf die Regierung übergehen. Allerdings bereiten sich Branchenführer darauf vor, dass Minister eventuell Kündigungsklauseln in diesen Verträgen nutzen, um die Betreiber früher in staatliche Hand zu bringen und somit ihr Versprechen innerhalb dieser Legislaturperiode zu erfüllen. Die kurz bevorstehenden Fristen für solche Kündigungsklauseln betreffen Greater Anglia und West Midlands am 15. September. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz bis dahin verabschiedet wird. Fünf weitere Franchises, deren Kündigungsklauseln in der ersten Hälfte des Jahres 2025 fällig werden, könnten hingegen rechtzeitig verstaatlicht werden, darunter Chiltern, Thameslink, Southern und Great Northern am 1. April, South Western Railway am 28. Mai, Great Western am 22. Juni sowie Essex Thameside am 20. Juli. Sollten diese alle verstaatlicht werden, würden bis Juli 2025 etwa 72 Prozent der zurückgelegten Passagierkilometer auf Hauptbahnlinien in Großbritannien unter staatlicher Kontrolle stattfinden, wie die Financial Times errechnet hat. Branchenexperten erwarten, dass die Betreiber in eine Abteilung des Verkehrsministeriums namens „Operator of Last Resort“ (OLR) integriert werden, die bereits mehrere Strecken verwaltet, die von der vorherigen Tory-Regierung verstaatlicht wurden, einschließlich LNER und Northern. Die schnelle und komplexe Verstaatlichung könnte jedoch Druck auf den OLR ausüben, der derzeit nur von etwa einem Dutzend Personen betrieben wird, warnten Branchenvertreter. Andy Bagnall, Geschäftsführer von Rail Partners, stimmte zu, dass die Branche "radikale Reformen" benötige, doch das vollständige Ausschließen des privaten Sektors könnte langfristig die Kosten erhöhen. Haigh hat ebenfalls versprochen, schneller gegen Betreiber vorzugehen, die ihre Verträge aufgrund schlechter Leistungen brechen. Avanti, das Züge auf der Westküstenlinie zwischen London und Glasgow betreibt, steht dabei besonders im Fokus. „Wir holen gerade rechtlichen Rat ein und prüfen unsere Optionen,“ erklärte ein Regierungsbeamter. Die Kündigungsklausel in Avantis Vertrag greift erst 2026, und Branchenexperten warnen, dass es schwierig sein könnte, das Unternehmen früher zu verstaatlichen, es sei denn, es verletzt eindeutig seine Leistungsziele. Langfristig plant die Regierung die Schaffung einer neuen Organisation namens Great British Railways, die das Bahnsystem verwalten soll. Die Gesetzgebung dafür wird jedoch mindestens 18 Monate bis zur Verabschiedung benötigen. In der Zwischenzeit werden Minister einen Vorsitzenden für eine neue "Schatten-Great British Railways" ernennen, die eng mit Network Rail, dem Verkehrsministerium und dem Operator of Last Resort zusammenarbeiten soll.