Ministerpräsidentenkonferenz: Staatsmodernisierung und wirtschaftlicher Aufschwung im Fokus

Unter der Leitung Sachsens versammelt sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, um zentrale Themen wie die Staatsmodernisierung und die finanzielle Entlastung der Kommunen zu erörtern. Ein Highlight der Gespräche zwischen den Länderchefs sind neue Finanzierungsinstrumente, die die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stärken sollen; ergänzend dazu steht die Debatte über den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung im Vordergrund. Im Zuge der Konferenz wird auch die nationale Importstrategie für Wasserstoff beleuchtet, wobei der Erhalt des Chemie-Standortes Deutschland sowie die Weiterentwicklung des European Chips Act auf der Agenda stehen. Diese Themen verdeutlichen das Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Kontext zu unterstützen und auszubauen. Das ursprünglich angesetzte Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz musste jedoch verschoben werden, da er derzeit auf Staatsbesuch bei US-Präsident Trump weilt. Ein neues Treffen wird in den kommenden Wochen erwartet und man rechnet damit, dass dabei die besprochenen Themen weiter vertieft werden können.