Neue EU-Pläne: Gasimporte aus Russland vor dem Aus

Die Europäische Kommission hat beschlossen, bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland in die Europäische Union zu stoppen. Während Sanktionen für Öl und Kohle bereits bestehen, blieb Gas bislang verschont – eine Entscheidung, die aufgrund bestehender Abhängigkeiten getroffen wurde. Am kommenden Dienstag wird die Kommission ihre detaillierten Pläne präsentieren. Der Hintergrund für diesen Schritt ist der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der seit Februar 2022 andauert. Obwohl die EU bereits umfassende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt hat, blieb Gas davon ausgeschlossen. Doch das soll sich nun ändern. Bisher wird russisches Gas sowohl als Flüssigerdgas (LNG) als auch durch die Turkstream-Pipeline in die EU geliefert. Die EU-Kommission plant, die Importe aus Russland schrittweise zu beenden. Ein erster Schritt in Richtung Unabhängigkeit ist das Verbot, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschließen oder bestehende Verträge über den Spotmarkt zu bedienen. Dieses Verbot soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. Im nächsten Schritt sollen auch bestehende langfristige Lieferverträge nach und nach eingestellt werden, mit dem Ziel, bis Ende 2027 ein vollständiges Embargo zu erreichen. Die EU-Kommission betont, dass der Übergang so gestaltet werden soll, dass Verbraucher keine großen Preissteigerungen oder Versorgungseinbußen befürchten müssen. Dan Jørgensen, EU-Energiekommissar, versicherte, dass die Maßnahmen die Versorgungssicherheit der Mitgliedsländer nicht gefährden und die Preise stabil halten sollen. Die konkrete Umsetzung bleibt noch unklar. Ein Importstopp über Sanktionen ist wenig wahrscheinlich, da dies Einstimmigkeit unter den EU-Staaten erfordert – ein Konsens, der insbesondere durch den Widerstand Ungarns erschwert wird. Auch eine gemeinsame Erklärung zur Energieversorgungssicherheit konnte am Montag nicht unterzeichnet werden, da Ungarn und die Slowakei sich verweigerten. Ein betroffenes Unternehmen könnte die staatliche deutsche Energiegesellschaft Sefe sein, vormals bekannt als Gazprom Germania. Sie importiert noch immer russisches LNG basierend auf einem langfristigen Vertrag. Der Berichten zufolge belief sich diese Menge im letzten Jahr auf über 5,66 Milliarden Kubikmeter, die im französischen Dünkirchen ankamen. Sefe betonte, dass es bisher keine rechtliche Grundlage für die Kündigung bestehender Verträge gibt, und eine Nichtabnahme der Mengen würde lediglich den russischen Lieferanten erlauben, diese weiterzuverkaufen und damit die russische Wirtschaft indirekt unterstützen.