Reform des Bürgergeldes: Bundesarbeitsministerin Bas plant spürbare Konsequenzen bei Terminversäumnissen

In Berlin wurden beim Tag der Jobcenter entscheidende Vorschläge zur Reform des Bürgergeldes vorgestellt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach von der Einführung "spürbarer Konsequenzen" für Bürgergeld-Bezieher, die ihre Termine in den Jobcentern mehrfach versäumen. Diese Maßnahme sei Teil einer umfassenden Reform, die laut Bas "sehr schnell, aber nicht überstürzt" umgesetzt werden soll. Es sei alarmierend, dass in einigen Regionen bis zur Hälfte der vereinbarten Termine nicht wahrgenommen würden. Bas erklärte vor den versammelten Jobcenter-Mitarbeitenden, dass es ein rechtlich sicheres Werkzeug brauche, um diesen Versäumnissen entgegenzutreten. Ein zentraler Punkt ihrer Rede war, dass ernsthafte Unterstützungssuchende auch die notwendigen Schritte mitmachen müssten. Die geplanten gesetzlichen Änderungen würden dies nun regeln. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Verschärfung der Mitwirkungspflichten, wie bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten. Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, müssen mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Das Bürgergeld soll sich zu einer neuen, nachhaltigeren Grundsicherung wandeln, so die Zielvorstellung der Koalition. Die Diskussion um die Grundsicherung bleibt politisch brisant, wie Bas zugab. Gleichzeitig betonte sie, dass bewährte Maßnahmen wie Coaching weiterhin Bestand haben sollen. Auch die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung sollen ausgebaut werden, um die Menschen zu motivieren, die Grundsicherung hinter sich zu lassen. Im Hinblick auf die Geflüchteten aus der Ukraine unterstrich Bas die Erfolge: 300.000 ukrainische und über 700.000 Geflüchtete aus anderen Ländern haben bereits Arbeit gefunden. Eine rechtliche Anpassung soll die Behandlung dieser Gruppen verbessern, bis neue Regelungen gelten. Abschließend hob Bas, die ehemalige Bundestagspräsidentin, die Bedeutung von Bildung als Motor für sozialen Aufstieg hervor. Dies sei für sie ein Lebensthema, das sie auch weiterhin verfolgen werde.