Schlechte Aussichten für Millionenförderung: Die Northvolt-Insolvenz enthüllt politische Spannungen

In Schleswig-Holstein hat die Offenlegung einer staatlichen Millionenförderung für den inzwischen insolventen Batteriehersteller Northvolt politische Wogen geschlagen. Die FDP, unter der Führung des ehemaligen Wirtschaftsministers Bernd Buchholz, hat das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Informationspolitik vor der Genehmigung einer umfangreichen Wandelanleihe zu überprüfen. Die Oppositionspartei erhebt den Vorwurf, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Landtag nicht ausreichend nachgekommen sei. Die umstrittene Unterstützung durch Bund und Land umfasste eine Anleihe von 600 Millionen Euro für den geplanten Fabrikbau in Heide, zuzüglich 20 Millionen Euro für Zins- und Verfahrenskosten. Das Problem: Laut Buchholz lagen den Abgeordneten vor ihrer Entscheidung offenbar unzureichende Finanzierungsunterlagen vor, wodurch wesentliche Risiken der Finanzierungslücke vernachlässigt wurden. Dies befeuert die Debatte, ob unter dem damaligen Kenntnisstand eine andere Abstimmungsannahme nebst beiderseits geteilten Bürgschaften von Bund und Ländern gegeben wäre. Eine kürzlich offengelegte Kabinettsvorlage enthüllt Bedenken darüber, ob die Gesamtfinanzierung wirklich gesichert war. Die Fraktion der FDP sieht Anzeichen für unzulängliches wirtschaftliches Grundlagendatenmaterial und fordert Konsequenzen. Etwaige Fehler waren laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jedoch nicht begangen worden. Gleichwohl bleibt die Frage präsent, ob der Landtag rechtzeitig über das volle Ausmaß der Risiken informiert wurde. Ein Blick auf die wirtschaftliche Lage Northvolts zeigt, dass der Beginn des Bauprojekts in Schleswig-Holstein hohe Erwartungen in der strukturschwachen Region schürte. Dennoch führte die rapide Verschlechterung der finanziellen Situation des Unternehmens zu Entlassungen und aufgeschobenen Expansionsplänen. Schließlich resultierte die Zwangslage am 12. März 2025 in einem Insolvenzantrag in Schweden, während unklar bleibt, welche Auswirkungen dies für die deutsche Finanzlandschaft hat. Die Regierung Schleswig-Holsteins versichert indes Transparenz im künftig zu erwartenden Gerichtsverfahren.