Ukrainische Korruptionsaffäre: Politischer Sturm für Präsident Selenskyj

In der Ukraine entfaltet sich ein politisches Drama, das Präsident Wolodymyr Selenskyj in eine heikle Lage versetzt. Ein umstrittenes Vorgehen gegen zwei Schlüsselinstitutionen im Antikorruptionskampf stößt sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene auf steigende Kritik. Auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer derartigen Entwicklung in Kiew. Am Abend sind Proteste in mindestens sieben Großstädten geplant, darunter auch in Kiew. Diese Demonstrationen, die in den kommenden Tagen voraussichtlich zunehmen werden, stellen die ersten größeren Proteste gegen die Regierung Selenskyj seit Beginn des Krieges dar. Beobachter vermuten politische Einflussnahme, nachdem Polizei und Geheimdienste eine Reihe von Razzien durchgeführt hatten. Die Kontroverse wurde durch ein kürzlich im Schnellverfahren verabschiedetes Gesetz verschärft, das die Unabhängigkeit der Nationalen Antikorruptionsbehörden erheblich einschränkt und diese unter die Aufsicht des Generalstaatsanwalts stellt. Trotz öffentlicher Proteste unterzeichnete Selenskyj das Gesetz. Kritische Stimmen, darunter auch die des 'Economist', bemängeln die Hast und den Mangel an Transparenz bei der Verabschiedung. In einem Versuch, den negativen öffentlichen Eindruck zu mildern, organisierte Präsident Selenskyj ein Treffen mit Führungspersönlichkeiten der betroffenen Institutionen, bei dem die Entwicklung eines Aktionsplans zur Lösung der Probleme beschlossen wurde. Doch die Einheit erscheint brüchig: Das Antikorruptionsbüro forderte öffentlich die Rücknahme des Gesetzes. Medienberichte, insbesondere von 'Ukrajinska Prawda', beleuchten die negative Wahrnehmung Selenskyjs in der Affäre, die Parallelen zur Ära von Viktor Janukowitsch aufzeigt. Auch die EU und die OECD äußerten Bedenken über die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf die Integrität und Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung, was potenzielle EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine gefährden könnte. Europäische Unionserweiterungskommissarin Marta Kos und Kommissionssprecher Guillaume Mercier betonen die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit und transparenter Regierungsführung für die signifikante finanzielle Unterstützung der EU. Außenminister Wadephul betonte die Bedeutung der fortgesetzten Korruptionsbekämpfung für die zukünftige EU-Integration der Ukraine. Die OECD warnte in einem Schreiben vor den negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima, insbesondere im Rüstungssektor, einer Schlüsselkomponente der ukrainischen Abwehrbemühungen gegen Russland.