Der juristische Dämpfer kam am Mittwochabend: Ein US-Handelsgericht stoppte zentrale Elemente von Präsident Donald Trumps Zollpolitik. Rund 6,7 Prozentpunkte an neuen Abgaben – eigentlich dieses Jahr eingeführt – seien unzulässig erhoben worden, urteilte ein Richtergremium in Manhattan. Die Regierung hat Berufung eingelegt, die Zollerhebung muss jedoch zunächst eingestellt werden. Doch trotz des Richterspruchs reagieren die Märkte zurückhaltend – und auch führende Investmentbanken relativieren die Signalwirkung.
“Das Urteil ist ein Rückschlag für die Zollstrategie der Regierung”, schrieb Alec Phillips, Chefökonom für US-Politik bei Goldman Sachs, in einer Analyse für Kunden. Die Auswirkungen seien jedoch begrenzt. Zwar nehme die Unsicherheit zu, strukturell ändere sich aber wenig, weil die Administration alternative rechtliche Wege habe, um neue Zölle einzuführen. Ähnlich äußerte sich Michael Zezas, Research-Leiter bei Morgan Stanley: „Die Zollsätze von gestern werden vermutlich auch die von morgen sein.“
Bereits jetzt kann das Weiße Haus auf ein ganzes Arsenal anderer Maßnahmen zurückgreifen: Neben Section 232, die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt – etwa auf Stahl, Aluminium oder Autos –, wären auch Section 122 und Section 301 denkbar. Letztere ermöglicht Zölle auf Grundlage von Handelsverstößen und kommt häufig in bilateralen Auseinandersetzungen wie mit China zum Einsatz. Laut Goldman Sachs ließen sich so bis zu 7,6 Prozentpunkte an Zöllen rekonstruieren – ein nahezu vollständiger Ausgleich der juristisch gekippten Maßnahmen.
Hinzu kommt: Der fiskalische Spielraum bleibt trotz des Urteils intakt. Die erwarteten Zolleinnahmen, so Phillips, seien ohnehin nie als Gegenfinanzierung im laufenden Haushaltsverfahren eingeplant gewesen. Zwar hätten die gestrichenen Maßnahmen rund 200 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen können – in etwa so viel, wie der neue Haushalt das Defizit ausweiten dürfte –, dennoch rechnet Goldman damit, dass die Einnahmen durch neue Maßnahmen kompensiert werden.
Ein sofortiger Handlungsdruck ergibt sich für die Regierung allerdings nicht. Kevin Hassett, Chef des National Economic Council, signalisierte Zurückhaltung: Man prüfe zwar verschiedene Möglichkeiten, aber ein konkretes Vorgehen sei derzeit nicht geplant. „Wir sind sehr überzeugt, dass das Urteil falsch ist“, sagte er in einem Interview bei Fox Business.
Strategisch ist damit klar: Der Hebel der Trump-Regierung bleibt bestehen. Zwar bremst das Urteil einzelne Maßnahmen, doch die strukturellen Möglichkeiten zur Eskalation des Handelskonflikts sind weiterhin vorhanden. Und damit auch der Druck auf zentrale US-Handelspartner – trotz juristischer Zwischenrufe.
