Kritik an Parana-Ausschreibung: Dredging-Firmen erheben Vorwürfe gegen die argentinische Regierung

Der Wettbewerb um die Ausschreibung zur Erneuerung des bedeutenden Wasserwegs am Parana-Fluss, der für den weltweiten Getreideexport von Milliardenwert unerlässlich ist, wird zunehmend umstritten. Zwei Unternehmen werfen der argentinischen Regierung vor, den aktuellen Auftragnehmer zu bevorzugen. Seit November läuft das Ausschreibungsverfahren der Regierung von Präsident Javier Milei für einen 30-jährigen Vertrag, um Frachtverkehrswege am Parana-Fluss zu sichern. Unternehmen der Dredging-Branche haben noch bis zum 12. Februar Zeit, Gebote einzureichen. Der ursprünglich gültige Vertrag lief 2021 aus. Die belgische Firma DEME und der dänische Wettbewerber Rohde Nielsen A/S kritisieren, dass die Ausschreibungsbedingungen so zugeschnitten seien, dass nur der derzeitige Auftragnehmer, Jan de Nul NV aus Belgien, echte Chancen habe. Unterstützung finden sie bei argentinischen Abgeordneten sowie Schiffs- und Hafenbehörden, die ebenfalls Bedenken äußerten. Ein Sprecher aus dem Büro von Präsident Milei sowie von der Nationalen Agentur für Häfen und Wasserstraßen lehnte es ab, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Jan de Nul selbst, ebenfalls aus Belgien, reagierte über einen beauftragten PR-Vertreter lediglich mit der Aussage, man bereite ein wettbewerbsgerechtes Angebot vor und wies auf die seit den 1990er Jahren geleisteten Arbeiten am Parana hin. Erwähnenswert ist die Bestimmung der Ausschreibung, die eine Vertiefung des Schifffahrtskanals um 0,9 Meter vorsieht. Diese Maßnahme könnte es Argentinien ermöglichen, größere Soja- und Getreideladungen zu exportieren. Allerdings fordern Export- und maritime Gruppen eine noch tiefere Befahrbarkeit, um Panamax-Schiffe voll beladen und größere Schiffe passieren zu lassen. DEME hat beim Bundesgericht eine Petition zur Aussetzung der Ausschreibung eingereicht, da sie der Regierung vorwirft, Bedingungen aufgestellt zu haben, die allein Jan de Nul erfüllen kann. Ein anschließender gerichtlicher Eilantrag wurde jedoch abgelehnt, wobei angemahnt wurde, dass der Fall gründlicher geprüft werden müsse. In einer separaten Beschwerde an Milei und Kabinettsmitglieder erklärte DEME, es handle sich um eine Ausschreibung mit maßgeschneiderten Bedingungen für Jan de Nul. Rohde Nielsen bezeichnete die Bedingungen als "irrsinnig" und "diskriminierend" und forderte die Annullierung der Ausschreibung. Zusätzlich bemängeln Experten eine Klausel, die Gebote von staatlich kontrollierten Unternehmen verhindert, was unter anderem das Interesse der chinesischen CCCC Shanghai Dredging Co. beeinträchtigen könnte. Auch dieser Aspekt wird von argentinischen Abgeordneten aufgegriffen, die die Einschaltung eines Staatsanwalts fordern.