Politische Turbulenzen in Südkorea: Ein Präsident in der Klemme

In Südkorea braut sich ein politisches Gewitter zusammen, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und es nur wenige Stunden später zurückgezogen hat. Dieses gewagte Manöver wurde von Abgeordneten als Verstoß gegen demokratische Grundregeln gesehen und könnte das Land in eine der schwersten politischen Krisen der letzten Jahrzehnte stürzen. Das Parlament widersetzte sich energisch der Maßnahme und lehnte Yoons Versuch ab, politische Aktivitäten zu verbieten sowie die Medien zu zensieren. Abgeordnete griffen in ihrer Verzweiflung sogar zu Feuerlöschern, um Soldaten den Zugang zum Parlamentsgebäude zu verwehren. Eine Allianz von Oppositionspolitikern kündigte an, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, das innerhalb von 72 Stunden zur Abstimmung stehen soll. Yoon verteidigte seine Entscheidung in einer Fernsehansprache als notwendig, um das Land vor nordkoreanischen Bedrohungen und staatsfeindlichen Elementen zu schützen. Doch schon am Mittwochmorgen stimmten alle 190 anwesenden Abgeordneten, darunter auch Parteifreunde Yoons, für die Aufhebung des Kriegsrechts. Kurz darauf lenkte der Präsident ein und nahm den Erlass zurück. Vor dem Parlamentsgebäude brach Jubel aus, als Demonstranten den Erfolg feierten. Die Korean Confederation of Trade Unions kündigte an, in den Streik zu treten, bis Yoon zurücktritt, während weitere Proteste geplant sind. Unternehmen wie Naver und LG Electronics empfahlen ihren Mitarbeitern, von zu Hause aus zu arbeiten, während der koreanische Aktienmarkt mit einem Minus von 2 % eröffnete. Zur Stabilisierung der Märkte versprach das Finanzministerium, notfalls unbeschränkt Liquidität bereitzustellen. Noch im Inneren des Parlaments kritisierte die oppositionelle Demokratische Partei scharf, dass Yoon damit eine rote Linie überschritten habe. Sie fordert seinen sofortigen Rücktritt und betont, dass er sich wegen Hochverrats verantworten müsste, auch wenn er das Kriegsrecht nun aufgehoben habe. Der internationale Druck nimmt ebenfalls zu. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte die Entscheidung, das Kriegsrecht aufzuheben, und mahnte zur friedlichen Konfliktlösung. In Südkorea sind derzeit etwa 28.500 US-Soldaten stationiert, die das Land weiterhin schützen sollen.