Republikanische Staaten verklagen Finanzgiganten: Ein neues Kapitel im Kampf um die Kohle

Ein Aufsehen erregender Rechtsstreit entfaltet sich in den USA, da Texas und zehn weitere republikanisch geführte Staaten eine Klage gegen die Indexfonds-Giganten BlackRock, State Street und Vanguard eingereicht haben. Der Vorwurf: Die Unternehmen sollen ihre Anteile an Kohleproduzenten genutzt haben, um die Kohleversorgung absichtlich zu reduzieren und dadurch die Preise in die Höhe zu treiben. Ziel sei es gewesen, ehrgeizige Klimaziele, wie Net-Zero-Emissionen, zu verfolgen, so der Vorwurf der klagenden Staaten. Die Klage, die am Mittwoch bekannt wurde, reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen republikanischer Staaten gegen das, was sie als "woken Kapitalismus" bezeichnen. Texas' Generalstaatsanwalt Ken Paxton fand deutliche Worte: "Texas wird die illegale Instrumentalisierung der Finanzindustrie nicht tolerieren, um eine destruktive, politisierte Umweltagenda zu unterstützen." Die beschuldigten Unternehmen haben auf Nachfrage zunächst keine Stellungnahme abgegeben, jedoch in der Vergangenheit beteuert, dass ihre klimaorientierten Entscheidungen im Einklang mit ihren juristischen Pflichten stehen, langfristige Erträge für Anleger zu maximieren. Doch die Klage liefert neue Nahrung für die Auseinandersetzungen, die seit drei Jahren andauern und in gelegentlichen Boykottaufrufen gegen Unternehmen wie BlackRock münden, weil ihnen vorgeworfen wird, fossilen Brennstoffen feindlich gegenüberzustehen. Zentral in der Anklage ist der Vorwurf, dass die Finanzdienstleister ihre Beteiligungen an großen US-amerikanischen Kohleunternehmen dazu genutzt hätten, eine branchenweite Reduzierung der Kohleproduktion herbeizuführen. Organisationen wie Climate Action 100+ und die Net Zero Asset Managers Initiative werden als Beweise für das angebliche Kartellverhalten angeführt. Letztes Jahr verließ Vanguard die NZAM, während sich State Street und BlackRock kürzlich aus Climate Action 100+ zurückzogen. Sie begründeten ihren Rückzug mit der juristischen Sorge, dass die zunehmend starke Position dieser Gruppen zur Kohle im Widerspruch zu ihren Treuhandpflichten gegenüber ihren Kunden stehen könnte. Dabei bleibt jedoch der größere Kontext bestehen: Die Klage trifft auf eine Zeit, in der Kohle aufgrund geopolitischer Ereignisse, wie dem Ukraine-Krieg, ohnehin Preisschwankungen unterliegt. Doch das blenden die klagenden Staaten aus, die zudem auf die energiewirtschaftliche Bedeutung von Kohle für ihre Regionen hinweisen.