Europäische Digitalgesetze im Fokus: Wildberger plädiert für klare Regeln

Inmitten lebhafter Diskussionen um eine mögliche Lockerung der europäischen Digitalgesetze hat Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) unmissverständlich seine Unterstützung für eine strikte Implementierung der Vorschriften bekundet. Um digitale und demokratische Teilhabe zu gewährleisten, seien klare Regeln erforderlich, die die wesentlichen europäischen Werte schützen. Diese seien, so Wildberger, unverhandelbar, wie er auf dem Digitaltag 2025 bekräftigte. „Daher unterstützen wir als Bundesregierung die Europäische Kommission bei der entschlossenen Durchsetzung des Digital Services Act“, erklärte er. Der Digital Services Act (DSA), ein Gesetz, das seit dem 17. Februar 2024 in der gesamten Europäischen Union gilt, regelt die Funktionsweise digitaler Dienste wie sozialer Netzwerke, Online-Marktplätze und Suchmaschinen. Der DSA fordert insbesondere, dass Plattformen verstärkt gegen illegale Inhalte wie Hassrede oder Falschinformationen vorgehen müssen. Doch aus den Reihen der US-Regierung, insbesondere von Vizepräsident JD Vance, hagelt es Kritik. Vance warnt davor, dass der DSA und vergleichbare Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu „endlosen“ Compliance-Kosten führen könnten, die besonders kleine US-Unternehmen belasten. Besonders die im DSA vorgesehenen Maßnahmen zur Entfernung von Inhalten und Bekämpfung von Desinformation stoßen bei ihm auf Widerstand, die er als „autoritäre Zensur“ bezeichnet. Auf dem Digitaltag hob Wildberger zudem die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung von Desinformation und Hassrede hervor. „Digitale Demokratie erfordert Engagement“, betonte er. Er rief dazu auf, sich bewusst in sozialen Medien zu bewegen, Quellen kritisch zu hinterfragen und aktiv, konstruktiv in Debatten einzubringen. In Zeiten von Desinformation und Polarisierung sei es essenziell, Verantwortung für das eigene Handeln im digitalen Raum zu übernehmen. Der Digitaltag wird von einem Bündnis aus über 25 deutschen Organisationen aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand getragen. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto: „Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.“