Merz warnt vor Überregulierung der Dienstwagenbranche

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Europäische Kommission hinsichtlich möglicher strenger Regularien für die Emissionen von Dienstwagen kritisiert. Nach Gesprächen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre betonte Merz die Bedeutung der Automobilindustrie als wesentlichen Bestandteil der europäischen Wirtschaft. In diesem Kontext sprach er sich gegen eine einseitige Fokussierung auf bestimmte Technologien aus und plädierte dafür, dass letztlich die Konsumenten und nicht staatliche Vorgaben oder die EU die Entscheidungsgewalt über die Nutzung von Fahrzeugtechnologien haben sollten. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, die EU plane, dass größere Unternehmen und Mietwagenfirmen ab 2030 nur noch Elektrofahrzeuge anschaffen dürfen. Ein Sprecher der EU-Kommission wies jedoch darauf hin, dass keine endgültigen Entscheidungen hierzu getroffen wurden. Vielmehr handle es sich um einen Vorschlag aus der Industrie im Rahmen von Gesprächen mit Autoherstellern, der derzeit einer Folgenabschätzung unterzogen wird. Laut einem im März veröffentlichten Dokument plant die Kommission, bis Jahresende einen umfassenden Gesetzesvorschlag zur Reduktion von Emissionen bei Firmenwagen vorzulegen. Dabei sollen verschiedene technologische Ansätze berücksichtigt werden. Der Vorschlag einer möglichen Verpflichtung zur Nutzung von Elektrofahrzeugen in Unternehmensflotten stieß bereits auf Widerstand sowohl vonseiten des Verbands der Automobilindustrie als auch des Bundesverkehrsministeriums.