Neues Gesetz für Betriebsrenten: Aufschwung für Altersvorsorge erwartet

Die Bundesregierung plant bedeutende Schritte, um die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland attraktiver zu gestalten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein 'Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz' vorgeschlagen, das in einem Entwurf an die Öffentlichkeit gelangte. Ziel des Gesetzes ist es, die betriebliche Altersvorsorge zu erweitern und bestehende Hindernisse abzubauen. Der Entwurf stellt fest, dass die betriebliche Altersvorsorge nicht mit dem Beschäftigungswachstum Schritt gehalten hat, was zu einem Rückgang der Verbreitungsquote auf 52 Prozent führte. Besonders in kleinen Betrieben und bei Geringverdienern bestehen noch große Lücken. Bas strebt nun an, Betriebsrenten in Unternehmen stärker zu verankern, indem sie anerkannten Bestandteil der Alterssicherung werden. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen zielt darauf ab, kleineren Unternehmen die Einführung von Betriebsrenten zu erleichtern, beispielsweise durch Betriebsvereinbarungen. Ferner sollen Opting-Out-Systeme gefördert werden, die eine automatische Einbeziehung der Beschäftigten vorsehen, sofern diese nicht widersprechen. Ziel ist es, die betriebliche Altersvorsorge zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Darüber hinaus sollen Pensionskassen künftig größere Risiken eingehen können, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Auch die steuerliche Förderung der Betriebsrenten könnte ausgeweitet werden, um weitere Anreize zu schaffen. Laut Bas sollen diese Maßnahmen insbesondere tarifvertraglich geregelte Betriebsrenten stärken, da sie als effektiv und kostengünstig gelten. Gewerkschaftlich nicht gebundene Unternehmen könnten sich diesen Systemen anschließen. Der Gesetzentwurf folgt auf Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren, besonders mit Blick auf die Alterung der Babyboomer-Generation. Die Reform richtet sich danach, das von der vergangenen Regierung festgelegt wurde, dass die Alterssicherung auf drei Säulen basiert: gesetzlich, betrieblich und privat. Parallel wurde auch ein Entwurf für ein Tariftreuegesetz zur Abstimmung weitergeleitet.