Verborgener Druck: Krankenkassen kritisieren Haushaltspläne

Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen schlagen Alarm. Ihnen fehlen zusätzliche Haushaltsmittel, um drohende Beitragserhöhungen zu vermeiden. Oliver Blatt, Vorsitzender des Spitzenverbands der Kassen, warnt vor den langfristigen Folgen der aktuellen Finanzstrategie. Die Pläne der Bundesregierung, in den Haushalten für 2025 und 2026 lediglich auf Darlehen zu setzen, bezeichnete er als unwirksame Kosmetik. Die klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibe ein nachhaltiges Problem, das mit Krediten nur kaschiert werde. Der Druck auf die Zusatzbeiträge bleibe unvermindert hoch. Auch Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, äußerte sich skeptisch: Kredite seien keine Lösung, sondern verzögerten nur die Herausforderungen. Das bereitgestellte Darlehen werde kaum genügen, die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren und müsse zudem zurückgezahlt werden. Die Kassen sprechen sich seit Langem dafür aus, dass der Bund die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger komplett finanziert, da sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzusehen sei. Die Bundesregierung plant laut Haushaltsentwurf für 2026, den Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro zusätzlich durch ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro aufzustocken. Ein bestehendes Darlehen von einer Milliarde Euro soll erst später getilgt werden. Dennoch hatte das Gesundheitsministerium bereits angedeutet, dass diese Maßnahmen nicht genügen könnten, um Beitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern. Der Bundestag berät noch über den Haushalt für 2025.