EU-Handlungsfähigkeit im Fokus: Merz fordert effizientere Verfahren und eigene Finanzmittel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte jüngst die schleppende Bürokratie der Europäischen Union und äußerte die Notwendigkeit, die Verfahren zu optimieren. Im Bestreben, die EU langfristig zu stärken, schließt er die Möglichkeit eigener EU-Steuern oder -Abgaben nicht aus und betont, dass es seit längerem seine Auffassung sei, dass die Union auf Dauer mehr eigene Finanzquellen benötigt. Merz unterstreicht die Bedeutung einer fokussierten Herangehensweise an die großen Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft stellen muss, um gegen Anfechtungen von links und rechts gewappnet zu sein. Trotz der Trägheit lobt er die Fähigkeit der EU, in Krisenzeiten wie während der Corona-Pandemie handlungsfähig zu bleiben. Ein Beispiel für die schleppenden Prozesse sieht Merz im 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab erst nach intensiven Verhandlungen seine Blockadehaltung auf. Merz äußerte seine Dankbarkeit, verwies jedoch auf die langwierigen Abläufe, die eine schnelle Reaktionsfähigkeit behindern.