EU verschärft Sanktionen gegen Russland: Plan zur Eindämmung der Öl- und Gasexporte

In der jüngsten Entwicklung der EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland haben die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ein neues Sanktionspaket beschlossen, das auf die Reduzierung der russischen Einnahmen aus dem Export von Öl und die Verhinderung der Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 abzielt. Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, verkündet stolz, dass das 18. Sanktionspaket bereits als eines der stärksten seiner Art gilt. Ziel der Maßnahmen ist es, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zur Beendigung seiner Aggression gegen die Ukraine zu zwingen. Ein besonders hartes Ringen um das Sanktionspaket war notwendig, da der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit einem Veto drohte. Ein Kompromiss konnte letztlich durch wirtschaftliche Zugeständnisse gefunden werden, die den potenziellen schweren Konsequenzen eines russischen Gasimportstopps für die Slowakei Rechnung tragen. Ferner siegte der dynamische Ansatz eines Ölpreisdeckels, um Einwände von Malta, Griechenland und Zypern zu überwinden, indem eine Anpassung der Preisobergrenze regelmäßig erfolgt, um mit dem Marktpreis Schritt zu halten. Zu den weiteren Maßnahmen des Pakets gehören ein Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl, Sanktionen gegen Unternehmen, die Öl-bezogene Restriktionen umgehen, und eine Liste von über 100 Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, die von EU-Häfen ausgeschlossen werden. Auch erblickt der Sanktionskatalog ein Verbot von Transaktionen mit bestimmten chinesischen Finanzinstituten sowie eine Sanktionierung weiterer russlandunterstützender chinesischer Firmen. Kritiker und Befürworter sind sich allerdings uneins in der Bewertung der tatsächlichen Effektivität dieser Maßnahmen auf die russische Politik. Der abschließende Ministerratsbeschluss zur Implementierung der Sanktionen ist zeitnah zu erwarten.