Lidl Plus-App im Fokus: Rechtsstreit zieht weitere Kreise

Im anhaltenden juristischen Schlagabtausch zwischen den Verbraucherschützern und dem Discounter-Riesen Lidl steht die mobile Anwendung „Lidl Plus“ erneut im Rampenlicht. Während das Oberlandesgericht Stuttgart für Ende September eine weitreichende Entscheidung angekündigt hat, bleibt das letzte Wort aller Wahrscheinlichkeit nach dem Bundesgerichtshof vorbehalten. Dies unterstreicht die Bedeutung der in Frage stehenden legalen Prinzipien, sodass ein direkter Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Lidl nicht in Sicht ist. Trotz der Nutzung der App durch über 100 Millionen treue Kunden, schwebt der Vorwurf im Raum, dass diese letztlich mit ihren persönlichen Daten für Rabatte und Coupons zahlen. Die Verbraucherschützer haben die im April eingereichte Klage mit dem Argument untermauert, Lidl informiere in der App und deren Nutzungsbedingungen unzureichend über diesen Tausch. Die rechtliche Materie entpuppt sich dabei als weitaus komplexer als der Sachverhalt selbst, so die Einschätzung von Richter Oliver Mosthaf, der auf eine grundlegende Rechtsfrage hinweist: Darf ein Dienst als gratis bezeichnet werden, wenn er zwar keinen monetären Preis hat, dafür jedoch persönliche Daten abverlangt? Ebenfalls in der Diskussion ist die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, da eine europäische Richtlinie im Raum steht. Für die Verbraucherschützer handelt es sich bei diesem Fall um ein Pilotprojekt zur Klärung von Informationspflichten in digitalen Bonusprogrammen. Doch Lidl ist nicht allein im Fokus der Verbraucherschützer. Edeka, Rewe und Penny stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Gegen Edeka Südwest läuft aktuell ein Verfahren, wobei die Angabe eingeschränkter Rabatte in der App ohne den regulären Preis in der Kritik steht. Penny hat kürzlich dem Druck nachgegeben und versprochen, seine Angebotsdarstellung zu überarbeiten. Ein Streitfall mit Rewe zieht sich indes noch weiter, auch hier kritisieren die Verbraucherschützer die alleinige Nennung von Bonus-Coupons ohne Preisangabe des Produkts selbst.