Merz: Zuversichtlicher Ausblick trotz turbulenter Startphase

Kanzler Friedrich Merz sieht gute Fortschritte seiner schwarz-roten Koalition trotz anfänglicher Holpersteine wie einer verpatzten Richterwahl und Schwierigkeiten bei der Reduzierung der Energiekosten. Bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin spielte Merz Differenzen innerhalb der Regierung herunter und betonte, dass diese keine Krise darstellten. Anspielend auf das berühmte Zitat der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel bezüglich der Flüchtlingsaufnahme, versicherte er: „Das wollen wir, das schaffen wir.“ Zur Einstimmung der Presseveranstaltung hatte das Bundespresseamt eine Mitteilung mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland - der Anfang ist gemacht“ verbreitet, die unter anderem ein Investitions-Sofortprogramm und Grenzkontrollen als Errungenschaften der ersten Wochen der Merz-Regierung auflistete. Merz selbst bezeichnete in seinem Eingangsstaatement die wirtschaftliche Wende als eingeleitet und unterstrich das gestiegene Interesse von Investoren. Ein großes Thema waren die Schwierigkeiten bei der Verfassungsrichterwahl, die am letzten Tag vor der Sommerpause gescheitert war. Merz betonte, dass die Koalition dadurch nicht erschüttert werde und alle Optionen offen blieben, inklusive möglicher Rückzüge von Kandidaten. Er vermied jedoch eine Stellungnahme zur umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies darauf, dass die Meinungsfindung innerhalb der Fraktionen wichtig sei. Bemerkenswert war Merz' deutliche Kritik an den Anfeindungen gegen die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf, welche er als inakzeptabel und beleidigend bezeichnete. Während die Stabilität der Koalition in Frage gestellt wurde, verwies Merz auf eine stabile Mehrheit im Bundestag und hob die Errungenschaften der Regierung hervor. Trotz der Unsicherheiten sei so viel wie noch nie in kürzester Zeit erreicht worden. Ein weiteres Versprechen der Koalition wurde unmittelbar vor der Pressekonferenz eingelöst: Die Abschiebung von 81 Afghanen nach Kabul. Dies war erst der zweite Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban und der erste unter der neuen Regierung. Merz betonte, dass keine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes beabsichtigt sei. Mit Blick auf Angela Merkels bekanntes Flüchtlingszitat äußerte sich Merz abschließend skeptisch: „Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben“, und erläuterte, welche Maßnahmen seine Regierung gegen irreguläre Migration unternimmt.