Ukraine in der Zwickmühle: Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in Gefahr

Der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine, Semen Krywonos, hat eindringlich vor möglichen Einschränkungen der Unabhängigkeit von Korruptionsbekämpfungsinstitutionen gewarnt. Nachdem das ukrainische Parlament jüngst ein neues Gesetz verabschiedet hat, drohen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in die Abhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft zu geraten, die künftig Ermittlungen einstellen oder abgeben könnte. Angesichts dieser Entwicklungen appellierte Krywonos an Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, um den EU-Beitrittsambitionen des Landes nicht zu gefährden. Unterstützt wurden diese Bedenken von zahlreichen jungen Menschen, die bei einer Protestaktion in Nähe des Präsidentensitzes ein Veto gegen das umstrittene Gesetz forderten. Auch die EU ließ durch einen Sprecher ihre Besorgnis verlauten, da unabhängige Antikorruptionsbehörden eine zentrale Rolle in der ukrainischen Reformagenda spielen. Die EU-Kommission betonte, dass weitere finanzielle Mittel an Fortschritte in den Bereichen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gebunden sind. Für zusätzlichen Zündstoff sorgten kürzliche Aktionen des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der gegen das NABU mit Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Russland vorging, was bei EU und G7-Botschaftern zurückhaltende Reaktionen hervorrief. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hingegen begrüßte die Gesetzesverabschiedung als Schritt weg von westlichem Einfluss. Nach dem prowestlichen Umsturz 2014 stützten EU und USA die Ukraine bei der Etablierung von Antikorruptionsbehörden, um gegen Korruption in Verwaltung und Politik vorzugehen. Trotz dieser Bemühungen zählt die Ukraine nach wie vor zu den korruptionsanfälligsten Ländern Europas.