Versorgungsfrage in Schwedt: PCK weiterhin im Fokus der Bundesregierung

Mit einer Mischung aus Entschlossenheit und der Suche nach Stabilität stellt sich die Bundesregierung der seit längerem schwelenden Problematik um die Ölraffinerie PCK in Schwedt. Die Stimme des Bundeswirtschaftsministeriums in Gestalt einer Sprecherin versicherte, dass die Regierung der Zukunft der PCK und der Region im Nordosten Brandenburgs große Aufmerksamkeit schenkt. Wesentliches Ziel sei es, der Raffinerie eine verlässliche Perspektive zu bieten und diese damit langfristig abzusichern. In der Staatskanzlei, unter der Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), trat die 2022 formierte Taskforce für die PCK zusammen. Mit dem neu ernannten Staatssekretär Frank Wetzel aus dem Bundeswirtschaftsministerium an der Spitze, versammelte sich das Gremium mit dem klaren Auftrag, Lösungen für die Herausforderungen der Raffinerie herauszuarbeiten. Aus Schwedt versorgt die PCK Berlin und weite Teile des nordöstlichen Deutschlands mit Produkten wie Treibstoff, Heizöl und Kerosin. In einem Unternehmen mit rund 1.200 Beschäftigten führt die Mehrheit der Anteile auf Rosneft und damit letztlich auf den russischen Staat zurück, wobei der Bund im Rahmen einer Treuhandverwaltung eine temporäre Kontrolle beansprucht. Die einst exklusive Verbindung zu russischem Öl läuft aufgrund geopolitischer Spannungen seit 2023 trocken, sodass die PCK auf der Suche nach alternativen Bezugsquellen gefordert ist. Trotz einer kürzlich verlängerten Beschäftigungsgarantie bleibt die Zukunft der Mitarbeiter ungewiss, da Verkaufsverhandlungen für die Rosneft-Anteile im Gange sind und die Bundesregierung an einem Richtungswechsel arbeitet. Nicht unkritisch beäugt wird die Taskforce durch Akteure wie den Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke, der der Arbeitsgruppe eine kraftlose Handlungsweise bescheinigt. Die angelegte Treuhandphase, so Görke, hätte mehr Dynamik und Sicherung der Raffineriezukunft versprochen. Gleichzeitig stehen Verkaufsverhandlungen für den Rosneft-Anteil an, während die Regierung diverse Szenarien hinsichtlich der Zunkunft von Rosneft Deutschland prüft. Ein weiteres Problemfeld stellt der ruhende Ausbau der Ölpipeline von Rostock nach Schwedt dar, der seit einem PCK-Antrag im Juli 2023 auf Bewilligung von 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe wartet. Der Pipeline-Stillstand ruft neben wirtschaftlichen Herausforderungen auch politische Mahner auf den Plan. Görke fordert von der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), aktiv bei der EU-Kommission zu intervenieren, um das Projekt trotz beihilferechtlicher Bedenken auf den Weg zu bringen. Die Weiterentwicklung dieser Infrastruktur sei essenziell für eine autonome Versorgung der Raffinerie.