Kanzler Merz mahnt zur Mäßigung: Feuerpause im Gazastreifen gefordert

Die Entwicklungen im Gazastreifen rücken in der Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz in den Fokus. Merz verurteilt die eskalierenden Gewaltakte und fordert eine Feuerpause sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe in der Region. Nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass der Kanzler die Dringlichkeit unterstreicht, humanitäre Unterstützung auf sichere und würdevolle Weise sicherzustellen. Merz zeigt sich in der Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand. Dabei hebt er die Bedeutung hervor, die Geiseln der Hamas, insbesondere deutsche Staatsangehörige, freizulassen. Merz äußert sich ferner besorgt um die Zukunft von Gaza und spricht sich für eine nachhaltige Nachkriegsordnung aus, die sowohl Israels Sicherheitsinteressen als auch das palästinensische Selbstbestimmungsrecht berücksichtigt. Wichtig sei hierbei, die Entwaffnung der Hamas sicherzustellen und jedwede Annexionspläne des Westjordanlands zu verhindern. Im weiteren Verlauf der Konferenz bekräftigt Merz die Bereitschaft Deutschlands, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten, sofern dies seitens der israelischen Regierung unterstützt wird. Eine Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel wird von ihm abgelehnt. Merz verteidigt zudem die Unterscheidung zwischen dem israelischen Vorgehen und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wobei er Israel als ein Land beschreibt, das sich lediglich gegen Angriffe verteidigt. Die gegenwärtige Krise im Gazastreifen geht auf einen Überfall der Hamas und anderer extremistische Gruppen auf Israel im Oktober 2023 zurück, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und über 250 Personen als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden.