Merz: Offene Fragen nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl

Die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht bringt politische Turbulenzen mit sich. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU erklärt, dass eine vollständige Neuausrichtung der Kandidaten nicht ausgeschlossen wird. Angesprochen auf einer Pressekonferenz in Berlin, zeigte sich Merz offen für verschiedene Optionen bei der kommenden Wiederholungswahl und betonte, dass die endgültige Kandidatenliste noch unklar sei. Hintergrund der aktuellen Lage sind die Spannungen innerhalb der Unionsfraktion, die zur Absetzung der Wahl vom Bundestagskalender führten. Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf, einer von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin, stieß auf Widerstand, obwohl zuvor Zustimmung signalisiert worden war. Gleichzeitig gelten der Unionskandidat Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold als mehrheitsfähig. Merz hebt hervor, dass das Geschehen rund um die Kandidatur von Brosius-Gersdorf neu bewertet werden müsse. Die Koalitionspartner, CDU und SPD, wollen nun sorgsam das weitere Vorgehen diskutieren. Unmittelbarer Druck bestehe dabei nicht, so Merz. Auch die Unterstellungen und Anfeindungen gegenüber der Juristin Brosius-Gersdorf verbringen den Kanzler zu einer scharfen Verurteilung: Solch unsachliche und beleidigende Kritik sei untragbar und trüge zur gesellschaftlichen Spaltung bei, erläuterte er. Die daraus resultierende aufgeheizte Atmosphäre, besonders spürbar in den sozialen Medien, sei ein Problem für die Demokratie insgesamt, erklärte Merz weiter. Es müsse ein Umgang gefunden werden, der Anstand und Respekt wahre. Eine Reflexion dieser Vorfälle sei nötig, um eine gesunde politische Diskussionskultur aufrechtzuerhalten.