Luftverkehrsteuer im Spannungsfeld zwischen Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit

Das Bundesfinanzministerium hat klargestellt, dass mögliche Anpassungen bei der Luftverkehrsteuer im Lichte der aktuellen Haushaltslage zu betrachten sind. Eine Sprecherin des Ministers Lars Klingbeil (SPD) ließ verlauten, dass derartige Maßnahmen im Rahmen des Koalitionsvertrags unter Vorbehalt der Finanzierung stehen. Das Kabinett plant, den Haushaltsentwurf für 2026 bis Ende Juli zu verabschieden, was Klarheit hinsichtlich einer möglichen Senkung der Ticketsteuer bringen soll. Im Koalitionsvertrag der Parteien CDU, CSU und SPD ist bereits festgehalten, dass spezifische Steuern, Gebühren und Abgaben im Luftverkehr reduziert und Erhöhungen bei der Luftverkehrsteuer zurückgenommen werden sollen. Bereits im Mai 2024 war die Luftverkehrsteuer spürbar angehoben worden, was dazu führte, dass Fluggesellschaften wie Ryanair ihre Flugpläne an deutschen Flughäfen wegen der gestiegenen Standortkosten reduzierten. Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), betonte gegenüber der "Bild"-Zeitung die Notwendigkeit, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen und die Gebühren an deutschen Flughäfen zu senken, um den Fortbestand der Flugverbindungen zu sichern. Ein im März vorgestelltes Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums unterstreicht, dass Deutschland im europäischen Vergleich durch signifikant höhere Standortkosten, einschließlich der Ticketsteuer, benachteiligt ist. Trotz der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie hat sich der Passagierverkehr in Deutschland langsamer entwickelt, was die Notwendigkeit unterstreicht, die Kostenstrukturen im Luftverkehr zu überdenken.