Wehrpflicht-Debatte: Kretschmanns Vorstoß für einen Bürgerrat

Die Diskussion um die Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Baden-Württemberg (Grüne) regt an, die Meinung der Bevölkerung in einem Bürgerrat zu dieser bedeutenden gesellschaftspolitischen Frage einzuholen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont Kretschmann die tiefgreifende Bedeutung der Entscheidung, ob die Wehrpflicht reaktiviert oder alternativ eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden sollte. Kretschmann ist der Ansicht, dass es für die Stärkung der Demokratie von großem Wert sei, die Bürger direkt in den Entscheidungsprozess einzubinden. Ein Bürgerrat, so Kretschmann, könnte dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen und die Akzeptanz für getroffene Entscheidungen zu erhöhen. Besonders in Baden-Württemberg seien mit derartigen Bürgerbeteiligungsformaten bereits positive Erfahrungen gesammelt worden. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurde über diesen Vorschlag in Kenntnis gesetzt. Es ist wichtig zu beachten, dass die Wehrpflicht seit 2011 zwar pausiert, jedoch weiterhin im Grundgesetz verankert ist und jederzeit mit einer einfachen Mehrheit wieder eingeführt werden könnte. Für die Etablierung einer allgemeinen Dienstpflicht, die ebenfalls Frauen einbeziehen würde, wäre hingegen eine Verfassungsänderung notwendig. Ein erstes Beispiel für die Arbeit eines Bürgerrates war im Vorjahr unter Bundestagsauftrag die Erarbeitung von Empfehlungen zu Ernährungsthemen durch 160 per „Bürgerlotterie“ ausgewählte Teilnehmer.